News

• Inhalt
  
  3. Vertreterversammlung der KZBV am 9. und 10. November in Frankfurt
  
  A.o. Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg
  
  Konstituierende Vertreterversammlung der KZBV am 18. und 19. März 2011 in Berlin
  
  Vertreterversammlung der KZV Baden-Württemberg am 15. und 16. April in Baden-Baden
  
  
  Protokoll der ZIS - Jahreshauptversammlung am 19. Januar 2012
  
  
  

• 3. Vertreterversammlung der KZBV am 9. und 10. November in
  Frankfurt
  (10. November 2011 Dr. Georg Bach)
  
  GOZ 2012, auch bei der KZBV VV das bestimmende Thema - Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet - Qualifizierungsszenarien für das Gutachtenwesen
  
  Bereits zu zweiten Mal tagten die Vertreterinnen und Vertreter der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung in der Bankenstadt Frankfurt am Vortage des Deutschen Zahnärztetages.
  Bereits bei den zahlreichen Vorbesprechungen im Vorfeld der Vertreterversammlung
  kristallisierte sich heraus, dass die vom Vorstand in Absprache mit dem Präsidium der BZÄK konsentierte Resolution zur GOZ keinesfalls mehrheitsfähig war.
  So geriet die GOZ 2012 rasch zum Megathema dieser Vertreterversammlung, so dass die sonst dominanten Themen einer Herbst-VV (Haushaltswesen) ein wenig in den Hintergrund rücken mussten.
  Politisches Grußwort
  Im Grußwort des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Versorgungsgesetzes mitgewirkt hatte, wies dieser auf die zahlreichen Beschränkungen, die für Veränderungen im Gesundheitswesen bestehen, ebenso hin, wie auf die Tatsache, dass er Sozialpolitik stets unter der Prämisse des Machbaren und des Finanzierbaren sieht - hier mehr oder weniger deutlich Kritik an der zahnärztlichen Standespolitik.
  Berichte des Vorstandes
  Traditionsgemäß erstattete der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fedderwitz als erster aus dem KZBV-Führungstrio seinen Bericht.
  Wie ein roter Faden zog sich die Furcht Fedderwitzens durch dessen Bericht, dass künftige Sozialpolitik nur unter der Knute des Finanzministers gestaltet und verwirklicht werden könne - mit gravierenden Auswirkungen auf (Zahn-)Ärzte, besonders aber auch für die Patienten.
  Harsch ging Fedderwitz auch mit der Sozialpolitik die GOZ 2012 betreffend ins Gericht - sein klares Fazit: "Wer gegenüber Patienten verantwortlich sein möchte, der darf so eine GOZ nicht abliefern; dies sein Credo.
  Hoffnung sieht der KZBV Vorsitzende aber weder im Privat-, noch im kassenzahn-ärztlichen Teilbereich, beide stehen der Konvergenz der Systeme sehr offen gegenüber.
  Wenig Erfreuliches auch von der Patientenberatung, wo engagierte finanzielle Forderungen der Patientenvertreter leider keiner Leistung im eigentlichen Sinne (z.B.Mitarbeit....) gegenübergestellt werden können und bei der Etablierung neuer Qualitätssicherungungsmaßnahmen. Hinweise auf die neue KZBV Website rundeten seine Ausführungen ab.
  "Die Durchführung einer Regelung für das Wohnortprinzip ist ein schwieriges Geschäft!", dies die Einführungsworte Wolfgang Essers zu Beginn seines Berichtes, wo er ergänzend über wenig entsprechenden guten Willen des AOK Bundesverbandes berichten konnte.
  Er hofft dennoch eine Möglichkeit zu finden, die keine wesentlichen erneuten Verwerfungen bedingen würde.
  Bei der Zusammenführung der Bundesmantelverträge konnte Esser über den Abschluss einer rein redaktionellen Zusammenführung berichten - in Anlehnung an den VdAK Vertrag. Nunmehr stehen die Erarbeitung von Lösungen für Detaillösungen an, hier erwartet Esser Gegenwind seitens der Krankenkassen.
  Zu den Punktwertverhandlungen: Hier konnte beim ZE-PW die volle Steigerung realisiert werden, eine Anpassung der Festzuschüsse wird zum 01.01.2012 erfolgen.
  Ein Dauerbrenner - der "Gemeinsame Bundesausschuss" hier berichtete Esser über den Themenbereich "Überprüfung der Wirtschaftlichkeit", wo er klare Tendenzen sieht, die eher kosmetisch orientierte "want dentistry" in eine "need dentistry" umzumodeln und ins Festzuschusssystem zurückzuholen.
  Auf hohes Interesse stießen die Ausführungen Essers zur Qualitätssicherung im
  Gutachtenwesen, wo er ein Konsensuspapier ankündigte, das auf ein transparentes und qualitätsorientiertes GA-Wesen abzielt. Eine stärkere Anbindung der GA-Referenten an die KZBV ist geplant, in diesem Jahr wird eine KFO-GA-Tagung und im nächsten Jahre eine Implantologie- und eine PAR-Gutachtertragung von der KZBV organisiert werden.
  Diesem durchaus brisanten Thema folgte gleich der nächste Donnerschlag; Esser ging auf die "Patientenberatung" ein - hier sieht er die Zahnärzte im Vorteil, weil diese im Gegensatz zur UPD eine flächendeckende Patientenberatung anbieten können. Auch hier ist die KZBV offensichtlich gewillt, Initiative zu ergreifen und zwar - wen wunderts? - auf Bundesebene! Auch hier sollen "einheitliche" Standards verwirklicht werden.
  Zur "Alters- und Behindertenzahnheilkunde - hier musste Esser einräumen, dass trotz heftigem Engagement der Zahnärzte kein positives Ergebnis seitens der Politik erzielt werden konnte.
  Zwar findet man durchaus durchgängige inhaltliche Unterstützung, jedoch keine
  Bereitschaft über die Finanzierung ernsthaft nachzudenken, so Esser.
  Einen echten Paradigmenwechsel sieht Esser im Versorgungsstrukturgesetz, hier ging er mit den "Zauderern und Haderern" in den eigenen zahnärztlichen Reihen harsch ins Gericht. Hier knüpfte er an Ausführungen früherer Vertreterversammlun-gen an, wenn er forderte "nun haben wir Freiraum, allerdings einen Freiraum der erkämpft werden muss!"
  Die im Gesetz verankerten Freiräume gilt es nun durch kluge Verhandlungen zu nutzen.
  Hier forderte Esser vehement dem "Reset" der Politik einen "Reset" der zahnärztlichen Standespolitik entgegenzusetzen - indirekt verbunden mit einer Kritik an der von ihm als lethargisch empfundene Politik der Landes-KZVen.
  Weitaus weniger kämpferisch gab er sich hingegen bei der GOZ, diese "Kröte", so Esser, müsse man kampflos schlucken, da es seiner Ansicht nach keine Alternativen gebe.
  "Zum Schluss wieder in die Niederungen des KZV-Alltages", so kann nur ein Rechenschaftsberichts Günter Buchholzs beginnen.
  Der Standort Berlin wird weiter aufgerüstet (Abteilungen Qualitätsförderung/ GBA.....) und damit auch die Präsenz der KZBV in Berlin weiter verstärkt.
  Bei der Wirtschaftsprüfergesellschaft hat sich ein Wechsel ergeben, hier wurde die Firma Verhülsdonk beauftragt.
  Die Sozialkostenrücklage für den Berlinumzug muss laut VV-Beschluss aufgelöst werden und wird anteilsmäßig an die KZVen zurückgeführt.
  Wenig Erfreuliches von der GEMATIK, zwar sei der Basis-Roll-Out recht gut abgelaufen, doch die momentan zur Lösung anstehenden Probleme bei der EGK stecken in einem schwierigen Prozess.
  Um bei der Online-Abrechnung weiterzukommen, erstellt die KZBV momentan einen sogenannten "Integrationsleitfaden", Ziel ist eine sichere Direktübermittlung der Da-ten aus den Praxen bei gleichzeitigem hohen Schutz der Praxissysteme ("Sicher-heitsboxen").
  Letztere sind als "Art Gütesiegel" ohne jegliche Verpflichtung für die Praxen.
  Nicht zu verwechseln mit der Online-Abrechnung ist die papierlose Abrechnung, letztere fußt auf rechtlichen Gegebenheiten, die Krankenkassen drängen zudem.
  Bei der Einarbeitung der xml-Format-Laborrechnungen sind vor allem die Softwarehersteller gefordert, die dieses Thema allerdings nicht mit dem zu erwarten-den Engagement angehen, so Buchholz. Die KZBV hingegen hätte alles Erforderli-che getan!
  Beim GBA ist eine Arbeitsgruppe "Inhalte Regelversorgung" angesiedelt, diese Überprüfung bezieht sich jedoch lediglich auf die Regelversorgung. Entsprechende Fragen sind formuliert und werden nun an externe Institute vergeben werden. Sei-tens der Krankenkassen sind allerdings Anträge zu erwarten, die auf eine Überprüfung des GESAMTEN Systems zu erreichen und das System der befundorientierten FZS
  auszuhöhlen.
  Diskussion der Vorstandsberichte
  Den Berichten des Vorstandes folgte eine sehr ausgedehnte, mitunter langatmige Diskussion, im deren Rahmen sich zwei Lager herauskristallisierten:
  Einmal die eher dem Vorstand zugeneigten Delegierten, die Veränderungen an den mit der BZÄK abgestimmten Anträgen ablehnten, oder zumindest der BZÄK keine Ergebnissen vorab "aufs Auge drücken wollten" (Zitat Ralf Wagner) und auf der anderen Seite Delegierte, die einerseits die geringe Aktualität der Anträge ("Stand vor vier Wochen; nicht einmal die Bundesratsentscheidung eingearbeitet (Ute Maier)", "völlig daneben (Janusz Rat)") kritisierten und sehr wohl auch die KZBV zum Thema GOZ involviert sehen und eine entsprechende ablehnende Haltung des Inhaltes der Novellierung eingebracht sehe wollten.
  Hier wurde teilweise auch heftige Kritik an der BZÄK, ihrer Rolle bei der Entstehung der neuen GOZ und an hierbei involvierten Kammervertretern laut.
  Der Vorstand der KZBV klinkte sich mehrfach in die laufenden Diskussion ein und motivierte auch die "KZV-Landesfürsten", mit denen freundschaftliche Kontakte gepflegt werden entsprechende Wortbeiträge einzubringen, die auf Befürwortung des "weichgespülten" Vorstandsantrages und damit auf Stützung des BZÄK-standes abzielten. Das Bemühen diesen Antrag nicht kippen zu lassen, war nicht zu übersehen.
  Vor allem Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, war es zu verdanken, dass den kritischen Stimmen, auch an der Informationspolitik der BZÄK, souveränes Gehör verschafft wurde.
  Ihrem Fazit, die Resolution des Vorstandes zur GOZ zurückzunehmen, das überraschenderweise von Ralf Wagner vehement unterstützt wurde, führte zu einer gewissen Verhaltensänderung des Vorstandes.
  Dies in Form von Wolfgang Esser, der massive Kritik an der BZÄK - vor allem an dem Ausschluss der KZBV an der Gestaltung und Definition von Inhalten der neuen GOZ - äußerte, gleichwohl an der Resolution, wenn auch in leicht modifizierter Form, zunächst festhielt.
  Da jedoch eine Mehrheit für einen der beiden Lager, bzw. für einen der zur GOZ eingereichten Resolutionen klar schien, einigte man sich auf die Erarbeitung eines ganz neuen gemeinsamen Antrag, welcher in der Mittagspause erarbeitet wurde.
  Dieser wurde nach Präsentation und kurzer Diskussion zur Abstimmung gebracht und fand eine breite Mehrheit, ebenso wie die Resolution zum Versorgungsgesetz und weitere Anträge des Vorstandes zur Behindertenbehandlung, zum Patienten-rechtegesetz und zur Patientenberatung, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
  Dem Antrag des Vorstandes "Stärkung des Generalisten" stand einer aus der Feder der Kollegen Steiner/ Beischer/ Hüttmann gegenüber, der auf eine vollständige Ab-lehnung von Einführung weiterer Fachzahnärzte abzielte; somit wurden beide Anträge fusioniert und konsentiert und fanden eine einstimmige Befürwortung
  "Antragsflut"
  Vor allem aus der Feder der Kollegen Steiner, Beischer und Hüttmann resultierte hohe Produktivität - eine wahre Flut von Anträgen, weitestgehend inhaltgleich mit Anträgen, welche bereits bei der jüngst in Karlsruhe stattgefunden HV des Freien Verbandes, brach über die Vertreterversammlung herein, jedoch - auch dies eine gewisse KZBV-Tradition - mit eher magerem Abstimmungserfolg (die meisten der Anträge kamen gar nicht zur Abstimmung und wurden zurückgezogen). Lediglich die Anträge zur Datenhoheit und zur §128 SGB V (Praxislabor), zur Beseitigung der Bestimmungen zum Degressiven Punktwert und zur Therapiefreiheit fanden dann breite Mehrheit.
  Ein weiterer - unter Punkt 5 behandelter - Antrag stellte einen "zweiten Anlauf" einiger (ehrenamtlicher) Delegierter dar, künftig die Frühjahrs-Vertreterversammlung auf ein Wochenende (Freitag-Samstag) zu legen; dieser wurde mit 29 zu 15 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, befürwortet. Im Vorfeld hatte der Vorstand darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig sei, Politiker für das "Forum" am Vortag der KZBV VV zu gewinnen.
  Haushaltswesen
  Naturgemäß steht eine Herbst-Vertreterversammlung unter dem Überthema "Haushaltswesen", dies war in diesem Jahre nicht so, was an der Diskussion um die GOZ 2012 lag, wie bisher im Bericht aufgeführt.
  So rückten der Jahresabschluss Bericht 2010 und der Haushaltsplan 2012 und die Reisekosten- und Sitzungsordnung der KZBV etwas in den Hintergrund, sowohl von der Wichtigkeit, als auch von zeitlicher Komponente her betrachtet.
  In außergewöhnlich kurzer Zeit nahmen die Vertreterinnen und Vertreter der KZBV den
  Bericht des Kassenprüfungsausschusses, vorgetragen durch Herrn Kollegen Mittermeier, zum 31.12.2012 zur Kenntnis und entlastete den Vorstand für dieses Jahr 2010.
  Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2012 fand breite Mehrheit und wurde genehmigt, ebenso die Reisekosten- und Sitzungsgeldordnung der KZBV.
  Von einigen ehrenamtlichen Delegierten lag ein Antrag vor, der die Erarbeitung einer Reisekostenordnung bis zur nächsten Vertreterversammlung forderte, der auf eine Wiedereinführung der Kriterien, die bis 2005 gültig waren, abzielte.
  Dieser Antrag fand eine breite Mehrheit.
  Die vom Vorstand präferierte Wirtschaftsprüfungsfirma Verhülsdonk wurde zum Wirtschaftsprüfer gemäß §15 Absatz 1 der Satzung der KZBV bestellt.
  
  
  
  A.o. Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg
  
  23.07. 2011 von Dr. Georg Bach
  · VV der LZK Baden-Württemberg lehnt einmütig den GOZ-Referentenentwurf ab
  · heftige Diskussion um das geplante Patientenrechtegesetz und den Referentenentwurf der GOZ
  · hochrangige Berichterstatter (MdB Wolfgang Zöller und BZÄK Präsident Dr. Peter Engel)
  
  Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
  Sicherlich ein Novum - erst wurde der Termin für eine a.o. VV abgesagt, dann jedoch, flankierend zur einsetzenden Diskussion um den Referentenentwurf für die Novellierung der GOZ, auf Antrag von 20 Delegierten wieder aufgenommen.
  Um dem offensichtlichen Informationsbedürfnis der Delegierten gerecht zu werden, legte sich der LZK-Vorstand mächtig ins Zeug und konnte mit MdB Wolfgang Zöller (Patientenrechtegesetz) und BZÄK Präsident Dr. Peter Engel (GOZ) zwei überaus namhafte Berichterstatter gewinnen.
  So trafen sich die Delegierten der Vertreterversammlung am 23. Juli im Hotel Maritim in Stuttgart und wurden mit einer prall gefüllten Tagesordnung konfrontiert. Um der Diskussion der als wichtig erachteten Tagesordnungspunkte ausreichend Raum einzuräumen, wurde die Tagesordnung gleich zu Beginn der VV etwas ausgedünnt und der Punkt "Praxis-Hygienebegehungen" auf eine spätere Vertreterversammlung
  verschoben.
  Gleichzeitig fand jedoch eine Erweiterung der Tagesordnung um dem Punkt "Fachzahnarzt für Allgemeine Zahnheilkunde" statt. Hintergrund waren hier die Aktivitäten des hessischen Kammerpräsidenten und BZÄK-Vize Dr. Frank, der mit der Intention der Einführung eines solchen Fachzahnarztes sogar im hessischen Gesundheitsministerium vorstellig wurde, obwohl die befassten zahnärztlichen Gremien
  (u.a. der BZKÄK-VV und auch der VV der LZK BW) eindeutige Beschlüsse gegen die Einführung eines solchen Fachzahnarzttitels verabschiedet hatten. Die Aktivitäten des Kollegen Franke wurden in zahlreichen Wortbeiträgen mißbilligt. Ein einstimmig befürworteter Antrag sprach dem
  BZÄK Vizepräsidenten zudem das Misstrauen der LZK-Delegierten BW aus.
  Patientenrechtegesetz
  Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (MdB) hatte es sich nicht nehmen lassen auf Einladung der LZK selbst den Weg nach Stuttgart anzutreten und stellte gleich zu Beginn des VV klar
  
  "Es gibt gute Gründe ein Patientenrechtegesetz zu beschließen, wir brauchen dieses!".
  
  Zielsetzung ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01. Juli des kommenden Jahres.
  Gleichzeitig stellte Zöller aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht gegen die (Zahn-) Ärzteschaft gerichtet ist und dass die von diesen Gremien extrem kritisierte Beweislastumkehr nicht im Gesetz Einzug halten wird. Ferner sprach der Patientenrechtebeauftragte eine Einladung aus: "Dieses Gesetz ist nicht gegen
  irgendjemand gerichtet - lassen Sie uns dieses Gesetz gemeinsam machen!".
  Die Visionen Zöllers Patienteninformation/ Risiko- und Fehlermanagment/Behandlungsfehlerverdacht zogen sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen Zöllers.
  Um bei Verdacht auf Behandlungsfehler im Verfahren zu beschleunigen setzt Zöller eher auf Spezialkammern bei den Gerichten und auf Schiedsstellen.
  In der anschließenden Diskussion wurden dennoch einige Teile des geplanten Gesetzes seitens der LZK Delegierten (fehlender Hinweis auf Patientenpflichten/ überbordende Ansprüche an Behandlungsdokumentation/ vermehrte Bürokratie/ zahlreiche kritische Anmerkung zu Haftungsfragen) formuliert und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung wichtige Gedanken mit auf Weg gegeben.
  Die Haltung der VV wurde in eine Resolution gefaßt und fand einstimmige Befürwortung.
  Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte
  "Ich habe in den vergangenen Wochen viele Schreiben erhalten - viele polemische, viele kritische", dies die Einführung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer. Dr. Peter Engel und stellte klar, dass die Kritik am Referentenentwurf ebenso nachvollziehbar, wie korrekt ist.
  Den Schwerpunkt, warum Engel nach eigenem Bekunden "Wut im Bauch" verspürt, ist vor allem die Tatsache der unadäquaten Honoraranpasung im Referentenentwurf.
  Hier nahm der BZÄK Präsident Anleihen an der Argumentation der Stellungnahmen der Fachgesellschaften und politischen zahnärztlichen Verbände, die in jüngster Zeit sich in stark steigender Zahl gemeldet hatten.
  Und doch stellte Engel klar "Wir befinden uns vor der letzten Abfahrt vor der Mautstelle -
  bzw. wir müssen uns fragen, was für Optionen haben wir!".
  Die von der Politik angebotene Einführung der HOZ wäre jedoch nur nach einer gründlichen Abwertung und einer Aufsplittung in verschiedene Bereiche (delegierbar und schlechter bewertet und ärztlich und besser bewertet) gekommen, beides "wäre furchtbar für die Zahnärzte geworden", so Engel.
  So habe sich die BZÄK entschlossen die HOZ zurückzuziehen und nun bestehen nur noch die Optionen auf den (einstmals abgelehnten) Entwurf der damaligen Ministerin Schmidt zurückzugreifen, oder die GOZ alt zu nehmen und durch die Analogleistungen zu ergänzen. Letzteres allein sei mit dem Ministerium seitens der BZÄK vereinbart gewesen.
  Alles andere, was sich nun im Referentenentwurf wiederfindet, sei allein und eigenmächtig durch das BMG durchgeführt worden, die BZÄK hatte nur eine Beratungs-, aber keine Verhandlungsoption, so Engel.
  Der jetzige Referentenentwurf enthalte keine Öffnungsklausel und bringt ein Plus von 345 Millionen Euro, deshalb sollte man diesen, so der BZÄK Präsident unbedingt annehmen, vor allem Angesicht des drohenden Szenariums künftiger Bundesregierungen.
  Zum früheren Schmidtentwurf besteht sogar ein Plus von 485 Millionen, falls jener verwirklicht worden wäre.
  Eine Zusage, dass gewisse Gebührenpositionen künftig nur zum 2,3fachen Satz abgerechnet werden können, sei seitens der BZÄK nicht erfolgt, lediglich bei den deutlich aufgewerteten Positionen (Compositfüllungen/ Kronen/ Teilkronen....) gebe es die Erwartung, dass hier der Aufwertung eine gewisse Zurückhaltung seitens der Zahnärzte gegenüber gestellt werde.
  Zum aktuellen Stand der Diskussion berichtete Präsident Engel von einer Nachbesserung des Ministeriums bei ca. 30 Positionen, einem Fortfall des Zielleistungsprinzips und der Zusage des frischgekürten Minister Bahrs, dass die GOZ im Falle einer Ablehnung im Bundesrat ganz zurückgezogen werden wird und nicht in Vermittlungsausschüsse gegeben wird (wo dann Kompromisse zu Lasten der Zahnärzte geschlossen werden würden).
  Als Resümee stellte Engel fest, dass die Ansprüche der Zahnärzte zwar berechtigt, die politische Situation aber eine andere sei und warb "aus Fürsorge für den Berufsstand" für die Zustimmung zum GOZ Referentenentwurf, denn "es würde alles noch viel schlimmer kommen".
  In Ergänzung zu der ausführlichen Rede Engels, informierte der GOZ Referent der LZK
  Baden-Württemberg, Kollege Dr. Jan Wilz, die Vertreterversammlung über Veränderungen im Leistungsteil im Referentenentwurf.
  Das von beiden Berichterstattern eher verhalten positive Resümee vermochte sich indes ein ganz überwiegender Teil der Vertreterinnen und Vertreter nicht anschließen, vielmehr wurde harsche Kritik an dem Referentenentwurf und auch an der Rolle der Bundeszahnärztekammer geübt. Nahezu einhellig wurde von allen Diskutanten der Referentenentwurf zur Novellierung der GOZ in der jetzigen Form abgelehnt.
  Nur für den Fall wesentliche Verbesserungen kann nach Ansicht der Delegierten eine Zustimmung zum Referentenentwurf erreicht werden.
  Trotz teilweise recht emotionaler Entgegnungen des BZÄK Präsidenten vermochte dieser das Ruder nicht herumzureißen, die Vertreterinnen und Vertreter blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. So fand eine eine entsprechende Resolution, die zum Inhalt hatte, den GOZ Referentenentwurf in der jetzigen Form abzulehnen einstimmige Befürwortung.
  Bewertungsportale
  LZK Präsident Dr. Udo Lenke stellte zu Beginn der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes klar, dass es jedem gestattet ist, ein internetgestütztes Patientenbewertungsportal zu etablieren.
  Um hier einen gewissen Einfluss zu gewinnen hat die BZÄK in Zusammenarbeit mit anderen zahnärztlichen Gremien Kriterien formuliert, denen ein seriöses Portal Genüge zu leisten in der Lage sein muss. So soll der hier zu verzeichnenden Wildwuchs eingedämmt werden.
  An dem Projekt "Weiße Liste" der AOK und der Bertelsmann-Stiftung (z.Zt. in Thüringen-Berlin-Hamburg laufend) ist die BZÄK in Form eines Vertreters (Thüringischer LZK Präsident) involviert.
  Der aus den Reihen der Delegierten kommenden Frage nach der Intention der zahnärztlichen Mitarbeit formulierte Präsident Lenke den hierbei zu erzielenden Informationsgewinn und die Möglichkeit der Verwirklichung der bereits erwähnten Kriterien.
  Fehlermanagement "Jeder Zahn zählt"
  Auch dies ein Tagesordnungspunkt, zu dem die Vertreterinnen und Vertreter den aktuellen Stand der Entwicklung erfragten. Hintergrund war die Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung nach Einführung eines Fehlermanagements.
  Dieses Ansinnen wurde in Zusammenarbeit zwischen BZÄK-KZBV-IDZ in ein Projekt überführt, welches momentan als geschlossenes (nur für Kolleginnen und Kollegen zugänglich) System sich in der Probephase befindet.
  LZK-Präsident Lenke sieht dieses Projekt als "sehr großen Qualitätszirkel".
  Nach Aussteigen der KZBV aus dem Projekt beabsichtigt die BZÄK das Projekt alleine weiter zu führen.
  Seitens der Delegierten wurde das Projekt als wenig wissenschaftlich und unausgewogenzufällig
  gewertet, vor allem die zu einem gewissen Zeitpunkt online und für jeden zugängliche Projektverwirklichung wurde seitens der Delegierten kritisiert.
  Bedauert wurde, dass die beiden Körperschaften in diesem Punkt nicht mehr zusammenarbeiten.
  BZÄK-Präsident Dr. Engel sah hierfür Informationsdefizite als Ursache.
  In Übereinstimmung mit zahlreichen Delegierten, die sich als Diskutanten gemeldet hatten, zeigte er sich jedoch zuversichtlich, dass die beiden zahnärztlichen Spitzenkörperschaften wieder gemeinsam dieses Projekt weiterverfolgen.
  Nachwahlen
  Durch den überraschenden Tod von Kollegen Klaus Peter Rieger mussten Nachwahlen
  für ein Mitglied in den Ausschuss für Zahnärztliche Mitarbeiterinnen (Dr. Bernd Krämer)
  und für einen Beauftragten der Arbeitgeber in den Berufsbildungsausschuss (Frau Dr.
  Hillerich) erfolgten.
  
  
  HOCH
  
  Vertreterversammlung der KZV Baden-Württemberg
  am 15. und 16. April in Baden-Baden
  
  16. April 2011 Dr. Georg Bach
  • Vorstandsverträge unter Dach und Fach
  • Satzungsänderungen verabschiedet
  • Enttäuschung über die Neugestaltung der GOZ
  • Strategiepapier des Vorstandes findet breite Zustimmung
  • nach wie vor Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte
  
  Zwei Tage war die nordbadische Kurstadt Gastgeber der Vertreterversammlung der
  Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.
  Bei wunderschönem frühlingshaften Wetter zeigte sich Baden-Baden von seiner schönsten Seite, was die Delegierten jedoch nur eingeschränkt genießen konnten, war das VV-Programm, bereits in der ursprünglich geplanten Form prallvoll und wurde zudem um zwei weitere Punkte erweitert.
  
  Fragestunde
  Es lagen Fragen der Kollegen Steck (separate Kontenführung für den Vorstand/Sozialwahlen) und Borckmann (eCard), die von Christoph Besters (Frage Steck) und Christian Finster (Frage Borckmann) beantwortet wurden.
  
  Bericht des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
  Dr. Dr. Alexander Raff erstattete seinen Bericht als VV-Vorsitzender und ließ es sich nicht
  nehmen, vor allem die neuen Vertreterinnen und Vertreter zu begrüßen und bat um "Einbringen" neuer Gedanken und um aktive Mitarbeit in der Vertreterversammlung.
  Zwei Themen haben den VV-Vorsitzenden seit der letzten VV intensiv beschäftigt, zum einen die Ausgestaltung der Vorstandsverträge und die Klage gegen das Sozialministerium (Satzung zum Punkt "Selektivverträge" - Einfluss der VV).
  Auch wenn nun - nach teilweise intensiver und auch durchaus kontrovers geführter Diskussion - nun im konstruktiven Miteinander zwischen Findungskommission-Vorstand und Bezirken ein Kompromiss gefunden wurde, mit dem alle Beteiligten leben können, so plädierte Kollege Raff doch zukünftig Verträge VOR den Vorstandswahlen auszugestalten.
  Ganz im Sinne der Vertreterinnen und Vertreter war das Ergebnis einer juristischen
  Expertise, das passend zur Vertreterversammlung eintraf und dem Ansinnen der VV eine
  Klage gegen das Sozialministerium auf den Weg zu bringen, das Mitspracherecht der VV
  bei Selektivverträgen betreffend.
  
  Gesundheitliches Statement der Vorsitzenden des Vorstandes
  Dr Ute Maier ging in ihrem gesundheitspolitischen Statement zunächst auf die kurios verlaufene konstituierende Vertreterversammlung der KZBV ein, wo der eigentlich bereits geschiedene KZBV-Vorstand nun doch der neue Vorstand blieb.
  "Demokratie ist wo die Mehrheit ist", mit diesem Polt-Zitat verband Frau Kollegin Maier die Aufforderung an den KZBV-Vorstand sich zusammen zu raufen, was angesichts der zahlreichen Probleme unabdingbar ist.
  "Das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist sensationell und wird
  in die Geschichte eingehen" dies die Einführung Ute Maiers bei ihrem Schlenker auf die erdrutschartigen Umwälzungen in unserem Bundesland. "Was bedeutet dieser Regierungswechsel für uns Zahnärzte - neue Chancen? Neue Probleme?
  Hier verwies Ute Maier auf die Lobbyarbeit der Zahnärzte bei SPD und Grünen im Vorfeld der Wahl, doch stellte die Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW klar: "Wir werden uns mit der SPD und den Grünen sicherlich mehr reiben, als früher mit CDU und FDP".
  Diese Entwicklung in Baden-Württemberg wird auch Einflüsse auf die Bundespolitik haben, hier verwies Ute Maier auf die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf Ärzte und Zahnärzte.
  Regelrecht geißelte Ute Maier den Referentenentwurf für eine Novellierung der GOZ, die sie als absolute Missachtung der Zahnärzte wertet. Hier waren durchaus auch kritische Untertöne gegenüber der BZÄK und Kammern zu hören.
  Die rhetorische Frage "All dies akzeptieren und einfach umsetzen?" beantwortete Maier gleich selbst - "Nein, das lassen wir uns nicht gefallen!"
  Weitere Ausführungen Ute Maiers betrafen das Versorgungsgesetz.
  Die im Anschluss an das Statement aufgerufene Diskussion stand nahezu unter dem Thema "GOZ Novellierung"; der vom LZK Präsidenten mit seinem Beitrag eingeleitete Versuch Kritik an dem körperschaftlichen Miteinander im Sinne einer Beschränkung auf die "Kernkompetenzen" der KZV zu verbinden, mochten sich die Mehrzahl der Delegierten nicht anschließen, vielmehr sprachen sich zahlreiche Redner dafür auf, die "Beschäftigung miteinander" zugunsten einer aktiven gemeinsamen Außenpolitik
  aufzugeben; hierfür sprach sich in einem bemerkenswerten Beitrag auch auch der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes und KZV BW Delegierte Kollege Sundmacher aus.
  Vier Resolutionen (Reform der vertragszahnärztlichen Versorgung/ GOZ/ Ablehnung der
  Gewerbesteuer/ Ablehnung der Bürgerversicherung der SPD) und fanden einstimmige Unterstützung.
  
  Dienstverträge der Vorstandsmitglieder
  Wie bereits im Vorfeld erwähnt bedurften die Dienstverträge für die Vorstandsmitglieder einer intensiven Abstimmung.
  Nun lagen die konsentierten Versionen vor, die einmütige Zustimmung fanden.
  Lediglich eine in letzter Minute auf Wunsch des Sozialministeriums eingefügte Änderung,
  die auf eine Beschränkung Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes, welches Zahnärztin/ Zahnarzt ist, fand keine Akzeptanz der Vertreterinnen und Vertreter, die letztendlich auf für eine liberalere, die Ursprungsversion sogar überschreitende Formulierung votierten.
  
  Genehmigung von Verträgen mit Krankenkassen
  Vom Volumen her, der "dickste Brocken" der VV-Mappe - die mit dem Krankenkassen abgeschlossenen Verträge fanden breite Zustimmung der Vertreterinnen. Die hierbei erzielten Ergebnisse wurden zudem entsprechend gewürdigt.
  Frau Kollegin Maier gab tagesaktuelle Informationen und freut sich vor allem über Fortschritte beim Abbau der Überschreitungssummen bei AOK und LKK durch eine längst überfällige Anpassung des Budgets.
  Leider verzögert sich ein Vertragsabschluss mit der IKK Classic bedingt durch eine
  momentane Verhandlungs-Komplettverweigerung dieser Krankenkasse.
  
  Patientenrechtegesetz
  Noch in diesem Jahr wird ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden, Ziel dieses neuen Gesetzes ist die "Bündelung der Rechte von Patienten". Es ist zu erwarten, dass KZBV und BZÄK an den Ausgestaltung beteiligt werden. Bei einer Pressekonferenz am Montag nach der VV der KZV BW unter Beteiligung der BZÄK zu diesem Themenbereich.
  Vorstandsmitglied Christian Finster legte nicht nur die Entstehungsgeschichte, die bis ins Jahr 1979 zurückreicht, das sondern stellte auch das Zöllersche Grundlagenpapier dar und erläuterte auch die (nahezu durchweg negativen) Auswirkungen auf die Deutschen Vetragszahnärzte.
  Vor allem die Beweislastumkehr bei eingetretenen Komplikationen und die im Gesetz beinhaltete Formulierung, dass im Falle eines Fehlers automatisch ein Verschulden des Behandlers vorliege, erzeugte hohen Unmut unter den Vertreterinnen und Vertreter.
  Auch die Einführung einer eigenen Kammer für Haftungsfragen ist geplant.
  Mit der rhetorischen Frage "Steht es so schlecht um die Patientenrechte, dass es dieses Gesetzes bedarf? beantworte Christian Finstert selbst: Patientenrechte sind bezüglich Grundlagen und Durchsetzung vorzüglich aufgestellt, dass Patientenrechtegesetz ist gänzlich überflüssig.
  Eine vom Vorstand auf Nachfrage aus den Reihen der Delegierten spontan erarbeiteter Antrag auf Ablehnung des Patientenrechtegesetzes fand einmütige Befürwortung der Vertreterversammlung.
  
  Elektronische Gesundheitskarte
  Bereits im gesundheitspolitischem Statement des Vorstandes erfolgte eine Beurteilung
  der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Ferner lag eine Resolution zu diesem Thema vor, die einmütige befürwortet wurde. Ferner konnten einige Fragen aus der Vertreterversammlung beantwortet werden.
  
  Strategische Ausrichtung der KZV BW
  Vorstandsmitglied Christoph Besters erläuterte das Strategiepapier des Vorstandes und stellte es in einen gesamtpolitischen Zusammenhang.
  Hier ging der stellvertretende Vorsitzende der KZV BW zunächst auf das generelle Strategiekonzept und dann auf die strategische Ausrichtung der KZV BW im Vertragswettbewerb ein.
  Wichtig war Besters die umfassende Darstellung der generellen Visionen des Vorstandes.
  In drei Arbeitsgruppen besetzt mit Ehrenamtsträgern aus dem Landesbeirates und aus Mitgliedern des Vorstandes und unter externer Moderation wurde das Strategiepapier mitentwickelt.
  2 Felder stellen die Hauptherausforderungen der Zukunft dar, einerseits die Intensivierung des Vertragswettbewerbes und anderseits der Wandel des zahnärztlichen beruflichen Umfeldes. Aus den Analysen dieser Punkte ergeben sich die Ziele für die KVZ und den Zahnarzt im Vertragswettbewerb.
  Nun stellt sich die Frage "Was müssen wir tun?" - neben dem Schaffen einer KZVUnernehmensidientität,
  sind vor allem die Kernprozesse, ein Organigramm und ein Changemanagment zu nennen.
  Die KZV als Steuerungselement im Vertragswettbewerbes - dies zu Ende des ausführlichen und sehr umfangreichen Berichtes von Christoph Besters.
  Auf Grundlage dieses Strategiepapiers möchte der Vorstand gerne weiter arbeiten und bat um Zustimmung. Hier lag ein Antrag vor, der breite Zustimmung der Delegierten fand.
  
  Satzungsänderungen
  Der Vorsitzende des Satzungsausschusses, Kollege Tomppert, stellte den Antrag des Satzungsauschusses auf Änderung der Satzung eine "Meldepflicht" vor dem Abschluss eines individuellen Selektivvertrages. Schließt ein Kollege nach Beratung den Vertrag ab ist dieser der KZV vorzulegen.
  Der Antrag fand einstimmige Befürwortung.
  
  HVM 2012 - Zwischenbericht
  Der Sprecher der HVM Kommission und Autor dieses Beitrages erstattete einen Zwischenbericht.
  Im Rahmen der zwei Sitzungen der HVM Kommission in Januar und Mai d.J wurden zunächst einige Themen, die an die Kommission aus der VV und den Bezirken herangetragen wurden, abgearbeitet.
  Als anstehende Projekte der Kommission wurden zwei Vorschläge für den HVM 2012 vorgestellt, welche
  a) auf eine Kürzungsfreiheit für Praxen, die ihre IBG nicht überschritten haben
  b) auf die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur rechtskräftiger IBGen für Praxen, die
  einen ersetzenden Selektivvertrag abgeschlossen haben abzielen.
  Nach juristischer Abklärung werden diese beiden Änderung zum HVM 2012 in der Herbst-VV präsentiert werden.
  
  Nachwahlen
  Für die BD Stuttgart wurde ein stellvertretendes Mitglied im Prothetikeinigungsauschuss (Kollege Fuchs), für die BD Freiburg ein Mitglied im Beschwerdeausschuss (Kollege Goerke) und ein Mitglied in den Beschwerdeausschuss (Kollege Goerke) gewählt.
  
  HOCH
  

• Konstituierende Vertreterversammlung der KZBV am 18. und 19. März 2011 in Berlin

  "Der alte ist der neue Vorstand" - der Berliner Wahlkrimi - Riesenüberraschung bei den Wahlen zum KZBV-Vorstand - jedoch eindeutige Mehrheiten für die VV-Vorsitzenden

  Der Pulverdampf ist schnell verflogen - doch barg die konstituierende Vertreterversammlung der KZBV eine Sensation, dank einer unerwarteten Mehrheit für Jürgen Fedderwitz im ersten Wahlgang zum Vorstand der KZBV.
  War in den zahlreichen Vorbesprechungen der Landes-KZVen, der AG KZVen und des Freien-Verbandes ebenfalls von nicht klaren Mehrheitsverhältnissen bei dem VV-Präsidium ausgegangen worden, so wurden diese Zweifel jedoch bereits in den ersten Wahlgängen zu den VV-Vorsitzenden gründlich ausgeräumt.

  Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und seiner beiden Stellvertreter
  Mehr im Vorfeld, als auf der Vertreterversammlung selbst, wurde die Wahl zu den VV-Vorsitzenden diskutiert, unter anderem hatte eine Empfehlung der VV-Vorsitzenden der Landes-KZVen beide Stellvertreterposten mit ehrenamtlichen zahnärztlichen Standespolitikern zu besetzen.
  Die Diskussion Ehrenamt vs. Hauptamt klang in der VV zwar kurz an, fand aber nach einer blitzgescheiten Vorstellung von Christoph Besters, der sich um einen Stellvertreterposten zum VV-Vorsitz bewarb, keine Fortsetzung.
  So setzte sich der Thüringischer KZV-Vorsitzende Rommel klar gegen den Hamburger KZV-Chef Banthien durch, ebenso wie der stellvertretende KZV-Baden-Württemberg Vorsitzende Christoph Besters gegen den Westfalen-Lippinischen VV-Vorsitzenden Koch.
  Ohne Gegenkandidat trat der Bayerische Zahnarzt Wiedenmann als Kandidat für einen VV-Stellvertretervorsitz an, er erhielt denn auch das beste Wahlergebnis aller drei VV-Vorsitzenden.

  Dienstverträge
  Wesentlich höheren Diskussionsbedarf bedingte die Diskussion der Dienstverträge, die durch den Wahlausschuss vorgestellt wurden. Zahlreiche Details, vor allem die finanziellen Auswirkungen der Verträge betreffend, wurden angesprochen. Bestandteil der Diskussion waren satzungsrechtliche Details, in die sich die VV durch einen Antrag auf Schluß der Rednerliste selbst manövriert hatte und die zu einem durchaus unüblichen Rede-Gegenrede-Ablauf führte, in der der KZBV-Justitiar eine durchaus kritisch beurteilte Stellungnahme abgab, die von zahlreichen Delegierten nicht geteilt wurde.
  Letztendlich fanden die Dienstverträge eine breite Mehrheit der Vertreter der KZBV.

  Vorstandswahlen
  Mit höchstem Interesse und mit spürbarer Spannung begannen die Wahlen zum Vorstand der KZBV, bei den Vorschlägen betonten alle Redner, dass die Arbeit des bisherigen Vorstandes als sehr erfolgreich zu werten sei und bedauert wurde, dass dieses Führungsteam sich zwischenmenschlich so getrennt habe, dass ein Weiterarbeiten unmöglich sei.
  Hintergrund war das Antreten der Kollegen Pochhammer/ Esser und Buchholz als ein Team auf der einen Seite und das von Dr. Jürgen Fedderwitz, dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden, mit dem Kollegen Diedrich (Rheinland-Pfalz) auf der anderen Seite.
  Das bisherige KZBV-Führungstrio hat sich hiermit sichtbar auseinanderdividiert, ein Prozess der seit vielen Jahren mit steigernder Intensität zu beobachten war.

  Im ersten Wahlgang bewarben sich Fedderwitz und Esser, die Stimmenauszählung erbrachte eine waschechte Sensation - Jürgen Fedderwitz hatte mit 30 zu 29 Stimmen die Nase vorn und war gewählt.
  Folge: Ratlosigkeit und Schockstarre im Esser-Lager, der eine zweieinhalbstündige Auszeit auf Bitten der Delegierten der KZV Baden-Württemberg folgte. Teilweise hektische Verhandlungen mit wechselnden Teilnehmer erbrachten zum frühen Abend lediglich das Ergebnis, das die drei bisherigen KZBV-Vorsitzenden wieder miteinander ins Gespräch kamen und eine Bedenk- und Verhandlungszeit bis zum nächsten Morgen erbaten.

  "Bei den gestrigen Wahlen gab es einen Gewinner und einen Verlierer - der Gewinner ist Jürgen Fedderwitz und der Verlierer bin ich!"
  Mit diesen Worten präsentierte Wolfgang Esser das Ergebnis der nächtlichen Unterredungen - Esser und Buchholz treten nun doch an und wollen das alte Team wiederbeleben. Jürgen Fedderwitz soll bis Herbst 2013 Vorstandsvorsitzender sein und dann von Wolfgang Esser abgelöst werden.
  Eine sehr große Mehrheit der Delegierten schloss sich diesem Kompromiss an und wählte Esser und Buchholz mit jeweils 46 Stimmen deutlich, auch Fedderwitz (auf Vorschlag Essers) wurde anschliessend mit 42 Stimmen als Vorstandsvorsitzender bestätigt.

  Weitere Wahlen
  Nach den Wahlen der Vorstandsmitglieder standen eine ganze Reihe weiterer Wahlen an:
  a) Wahlausschuss für die Legislaturperiode 2011-2016
  b) Wahl des Kassenprüfungs- und Haushaltsauschusses
  c) Wahl der Vertreter der Zahnärzte im Gemeinsamen
  Bundesausschuss
  d) Wahl der Vertreter der Zahnärzte im Bewertungsausschuss
  e) Wahl der Vertreter der Zahnärzte im Bundesschiedsamt
  Obschon im Vorfeld - u.a. auch unter dem Gesichtspunkt des Proporzes - in der Zusammensetzung verhandelt, gab es unter den Eindruck des VV-Verlaufs einzelne Änderungen.

  Dr. Georg Bach, Freiburg im Breisgau
  

  
  HOCH